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Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen

I.  Definitionen

    • In diesen allgemeinen Lizenzbedingungen (die “Lizenzbedingungen”) gelten für die kursiv geschriebenen Begriffe die hierin jeweils zugewiesenen Definitionen bzw die Begriffsbestimmungen des Vertrags zwischen dem Lizenznehmer und dem Lizenzgeber (gemeinsam die “Vertragsparteien”), dem diese Lizenzbedingungen als Anlage beigefügt sind oder vor Abschluss zur Verfügung gestellt werden (der “Vertrag”).

II.  Geltung

  • Geltungsbereich. Diese Lizenzbedingungen gelten für alle Lizenzgeschäfte zwischen den Vertragsparteien, soweit der Vertrag nichts Anderes ausdrücklich bestimmt. Die vorstehend definierte, allgemeine Geltung der Lizenzbedingungen gegenüber dem Lizenznehmer wird dem Lizenznehmer hiermit ausdrücklich angezeigt.
  • Ausschließlichkeit. Diese Lizenzbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Lizenzbedingungen abweichende Bedingungen des Lizenznehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, diese wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart. Diese Lizenzbedingungen gelten auch dann, wenn der Lizenzgeber in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Lizenzbedingungen abweichenden Bedingungen des Lizenznehmers Leistungen gemäß dem Vertrag vorbehaltlos erbracht werden.

 

III.  Lizenz

  • Software. Der Lizenzgeber ist Inhaber von Rechten an der Software und verfügt über besonderes Know-How und bestimmte Technologien (diese Rechte, das Know-How und die Technologien, in der Folge gemeinsam die "Software").
  • Lizenzgewährung. Der Lizenzgeber räumt hiermit dem Lizenznehmer ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht auf Zeit an jenen Teilen der Software ein, die im Vertrag festgelegt wurden (der "Vertragsgegenstand").  Das Nutzungsrecht bezieht sich sohin nur auf die im Vertrag genannten Teile der Software unabhängig davon, ob der Lizenznehmer auf weitere Produkte oder Produktteile zugreifen kann.
  • Weitergabe.
    • An jenen Teilen der Software, die modulare Inhalte und Erweiterungen von Planungssoftware sind, wird dem Lizenznehmer das Recht gewährt, sie im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit projektbezogen an Dritte weiterzugeben.
    • Ansonsten ist die Nutzung des Vertragsgegenstands nur durch den Lizenznehmer und ausschließlich zu internen Zwecken für folgenden gestattet.
    • Der Lizenznehmer ist unter keinen Umständen berechtigt, den Vertragsgegenstand auf Dauer oder vorübergehend an Dritte ohne schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers zu vermieten, zu verleasen oder sonst dritten Parteien zugänglich zu machen. Soweit der Lizenznehmer für seine eigenen Zwecke die Software oder Teile davon im Rahmen von Outsourcing-Maßnahmen durch ein Drittunternehmen betreiben lassen will, hat er die vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers

 

IV. Bereitstellung

  • Der Vertragsgegenstand wird dem Lizenznehmer nicht übergeben, sondern es wird nach Vertragsabschluss eine E-Mail mit Artefakten an diesen zugestellt.

 

V. Lizenzgebühr

  • Höhe. Die Lizenzgebühr richtet sich nach dem Alle Beträge verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Steuern.
  • Verrechnung. Die Verrechnung der Gebühren erfolgt zu den bei Vertragsabschluss festgelegten Konditionen und Verrechnungsintervallen.  Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
  • Gebührenanpassung. Der Lizenzgeber kann, soweit nicht anderweitig ausdrücklich geregelt, die Vergütung bzw. Preise für zukünftig zu erbringenden Leistungen erhöhen, wenn 
    • der auf der Webseite von Eurostat veröffentlichte harmonisierte Verbraucherpreisindex für die EU („HVPI“, 2015 = 100) sich seit dem Vertragsschluss bzw. der letzten Anpassung erhöht hat. (Der Umfang der Erhöhung entspricht die Erhöhung des HVPI); oder
    • sich die für die Preisberechnung maßgeblichen Kosten in unvorhersehbarer, vom Lizenzgeber nicht veranlasster oder beeinflusster Weise erhöhen; und jeweils
    • der Lizenznehmer die Erhöhung trotz einer ihm mindestens 6 Wochen vor dem beabsichtigten Eintritt der Anpassung zugegangener schriftliche oder in Textform abgegebene Mitteilung nicht binnen 10 Werktagen ab Zugang schriftlich oder in Textform widersprochen hat und in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen wurde.
  • Die erstmalige Lizenzgewährung an einem bestimmten Vertragsgegenstand an den Lizenznehmer erfolgt für die ersten 30 Tage ab dem Tag der Bereitstellung kostenlos ("Testzeitraum").  Eine Erweiterung des Kontingents an Einzellizenzen zu einem bereits bestehenden Vertragsgegenstand löst daher keinen weiteren kostenlosen Testzeitraum aus.

 

VI. Pflichten des Lizenznehmers

  • Verbot des Eingriffs. Reverse Engineering, Disassemblierung und/oder Dekompilierung der Software durch den Lizenznehmer oder Dritte ist nicht gestattet.
  • Updates. Soweit dem Lizenznehmer im Rahmen einer Nachbesserung oder Softwarepflege Ergänzungen (Patches, Änderungen des Bedienerhandbuches) oder Neuauflagen (Updates /Upgrades), die frühere Auflagen ersetzen, überlassen werden, unterliegen diese diesen Lizenzbedingungen. Sobald der Lizenznehmer eine Neuauflage produktiv nutzt, erlöschen nach einer Übergangsphase von drei Monaten in Bezug auf die vorherige Auflage sämtliche Nutzungsrechte.

 

VII. Geistiges Eigentum

  • Keine Übertragung. Das geistige Eigentum am Vertragsgegenstand im Allgemeinen und der Software im Besonderen verbleibt in vollem Umfang beim Lizenzgeber.
  • Source Code. Sofern nicht anders vereinbart gehört der Source-Code des Vertragsgegenstands nicht zum Leistungsumfang.
  • Marken. Der Lizenznehmer erwirbt kein Recht zur Nutzung der vom Lizenzgeber gehaltenen Marken.
  • Entwicklungen. Rechte an Entwicklungen des Revit-Contents durch den Lizenznehmer insbesondere das Urheberrecht (IPR), stehen im Verhältnis der Vertragsparteien, ausschließlich dem Lizenzgeber zuDer Lizenznehmer räumt dem Lizenzgeber außerdem ein unwiderrufliches, unbeschränktes, nicht ausschließliches und übertragbares Nutzungsrecht ein, diese Weiterentwicklungen kommerziell zu nutzen.
  • Verteidigung und Durchsetzung.
    • Der Lizenzgeber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Rechte am Vertragsgegenstand (die "Vertragsschutzrechte") gegen Eingriffe Dritter, insbesondere gegen tatsächliche Verletzungen, Einsprüche, Nichtigkeitsklagen und Löschungsanträge, zu verteidigen. Beabsichtigt der Lizenzgeber eine solche Verteidigung, so ist der Lizenznehmer verpflichtet, dem Lizenzgeber alle hierfür notwendigen Informationen zu geben und nach bestem Bemühen zu unterstützen.
    • Der Lizenznehmer ist nur nach vorheriger Zustimmung des Lizenzgebers, welche dieser nur aus wichtigen Gründen verweigern darf, berechtigt die Vertragsschutzrechte, gegen Eingriffe Dritter, insbesondere gegen tatsächliche Verletzungen, Einsprüche, Nichtigkeitsklagen und Löschungsanträge, insofern die Ausübung der dem Lizenznehmer im Vertrag eingeräumten Rechte hiervon betroffen ist, zu verteidigen. Wenn ein Eingriff Dritter die Ausübung der dem Lizenznehmer im Vertrag eingeräumten Rechte nicht betrifft, ist der Lizenznehmer nicht zur Verteidigung gegen solche Eingriffe berechtigt.
    • Beide Vertragsparteien werden einander unverzüglich über jede ihnen jeweils bekanntwerdende Verletzung eines Vertragsschutzrechtes
    • Wird der Lizenznehmer von einem Dritten aufgrund der Ausübung der dem Lizenznehmer in diesem Vertrag eingeräumten Rechte wegen Verletzung von Schutzrechten eines Dritten in Anspruch genommen, so hat er dies dem Lizenzgeber unverzüglich mitzuteilen. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, sich in einem solchen Rechtsstreit selbst zu verteidigen und ist nicht berechtigt, ohne die vorherige Zustimmung des Lizenzgebers ein Anerkenntnis abzugeben, oder Vergleichsverhandlungen zu beginnen oder abzuschließen. Der Lizenzgeber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, einem solchen Rechtsstreit beizutreten. Die Kosten der erforderlichen Rechteverteidigung trägt der Lizenznehmer.

 

VIII. Vertraulichkeit

  • Vertrauliche Information. Die Vertragsparteien verpflichten sich alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung des Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.
  • Mitarbeiter. Der Empfänger verpflichtet sich, nur solchen Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen der anderen Partei zu gewähren, die mit der Leistungserbringung betraut sind.
  • Keine Schutzrechte. Die Vertragsparteien werden für vertrauliche Informationen der jeweils anderen Vertragspartei keine Schutzrechtsanmeldungen anstrengen.
  • Ausschluss. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung dieses Art VIII gilt nicht für vertrauliche Informationen, die (I) zum Zeitpunkt des Erhalts durch den Empfänger bereits öffentlich zugänglich waren, (II) anschließend ohne Verschulden des Empfängers, seiner Angestellten, Mitarbeiter, Handlungsbevollmächtigten oder Vertragslieferanten öffentlich zugänglich werden, (III) durch Gesetz oder auf Beschluss einer zuständigen Behörde vom Empfänger veröffentlicht werden müssen (jedoch nur im Rahmen des jeweiligen Gesetzes oder Beschlusses), (IV) rechtmäßig durch den Empfänger von Dritten auf uneingeschränkter Basis entgegengenommen werden oder (V) dem Empfänger bereits vor Erhalt im Sinne des Vertrages bekannt waren oder (VI) von dem Empfänger unabhängig entwickelt wurde, ohne die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei zu benutzen oder in Bezug zu nehmen. Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt insbesondere nicht für Ideen, Konzeption, Know-How und Techniken, die sich auf die Informationsverarbeitung im allgemeinen Sinne beziehen.
  • Weiterbestehen. Die Rechte und Pflichten dieses Art VIII werden von einer Beendigung des zugehörigen Vertrags nicht berührt. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Vertragspartei bei Beendigung des Vertrags nach deren Wahl zurückzugeben oder zu vernichten, soweit diese nicht ordnungsgemäß verbraucht worden sind.

 

IX. Haftung

  • Umfang. Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt für Schäden aus dem Fehlen einer ausdrücklich garantierten Beschaffenheit oder aus dem arglistigen Verschweigen von Mängeln sowie für Schäden, die der Lizenzgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.  Ebenso unbeschränkt haftet der Lizenzgeber im Falle der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.  Im Übrigen ist jegliche Haftung des Lizenzgebers, gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.
  • Haftungsgrenze. Die Haftung ist pro Schadensfall auf jenen Betrag beschränkt, der der Jahresgebühr für die Gewährung des Nutzungsrechts am Vertragsgegenstand   Darüber hinaus ist die Haftung mit dem bisher vereinnahmten Entgelt beschränkt.

 

X. Vertragsstrafe

  • Im Fall einer Verletzung des Vertrages durch den Lizenznehmer ist dieser zur Zahlung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe in der Höhe der sechsfachen Monats- oder der halben Jahresgebühr, je nachdem, welche Abrechnungsart gewählt wurde, an den Lizenzgeber Die Rechte des Lizenznehmers, einen über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden geltend zu machen sowie Unterlassung zu verlangen oder sonstige Rechtsbehelfe zur Abwehr einer (drohenden) Verletzung dieses Vertrags zu ergreifen, bleiben unberührt.

 

XI. Kündigung

  • Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund, insbesondere weil die fälligen Gebühren nicht bezahlt werden, bleibt unberührt.
  • Ordentliche Kündigung. Jede Vertragspartei kann den Vertrag mit Wirksamkeit zum Ende einer Verrechnungsperiode kündigen. Die anzuwendende Kündigungsfrist beträgt im Falle einer
    • jährlichen Verrechnung 3 Monate; und
    • monatlichen Verrechnung 4 Wochen.
  • Kündigung im Testzeitraum. Zusätzlich zur Kündigung nach 12.2 kann der Lizenznehmer den Vertrag betreffend des Lizenzgegenstand für den der Testzeitraum aktiv ist, ohne Einhaltung von Fristen zum Ende des relevanten Testzeitraums kündigen.
  • Gemeinsame Regelungen. Kündigungen sind der anderen Vertragspartei wie folgt zuzustellen:
    • Der Lizenznehmer hat die Kündigung via Supportdesk unter support.plandata.eu zu erklären.
    • Der Lizenzgeber hat die E-Mail an jene Adresse zu richten, die der Lizenznehmer zuletzt bekannt gegeben hat.

 

XII. Datenschutz

  • Soweit ein Zugriff auf personenbezogene Daten als Folge der vertraglichen Leistungserbringung erfolgt, werden die Vertragsparteien die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 und sonstigen einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften einhalten. Insbesondere werden die Vertragsparteien die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten im Sinne von Artikel 32 DSGVO treffen. Die Datenschutzerklärung des Lizenzgebers findet Anwendung.

 

XIII. Schlussbestimmungen

  • Die Abtretung jeglicher Ansprüche des Lizenznehmers gegen den Lizenzgeber an Dritte ist ausgeschlossen und diesem gegenüber unwirksam.
  • Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Lizenzgebers. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • Der Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf den Inhalt des Vertrages Änderungen und Ergänzungen sind nur wirksam, soweit sie schriftlich vereinbart sind. Die Aufhebung dieses Erfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.
  • Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die betreffende unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen bzw. die Lücke durch eine derartige Bestimmung zu schließen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages am nächsten kommt.